Warum private Telefonate gefährlich sein können - Scheerschmidt, Laukaitis & Kapfer - Rechtsanwälte und Fachanwälte - Augsburg

Warum private Telefonate gefährlich sein können

von RA Audris Oliver Laukaitis, Fachanwalt für Arbeitsrecht

LSG Hessen, Az. L 3 U 33/11

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Wer aber seine Ehefrau anruft und dabei einen Unfall hat, verliert unter Umständen den Unfallschutz, wie ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden jetzt erfahren musste.

Der Fall: Ein 45-jähriger Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrolliert, will seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Lagerhalle sehr laut und der Handyempfang schlecht ist, geht der Mann zum Telefonieren nach draußen auf die Laderampe. Als er nach dem zwei- bis dreiminütigen Telefonat in die Halle zurückgehen will, bleibt er an einem an der Laderampe montierten Begrenzungswinkel hängen. Dabei verdreht er sich das Knie und erleidet einen Kreuzbandriss. Der Mann beantragt die Anerkennung als Arbeitsunfall. Das aber lehnt die Berufsgenossenschaft ab mit der Begründung, privates Telefonieren sei nicht gesetzlich unfallversichert.

Das Urteil: Das Hessische Landessozialgericht urteilt zugunsten der Berufsgenossenschaft. Zur Begründung heißt es: Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz setzt voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt. "Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen" aber - wie z.B. Essen, Einkaufen oder eben Telefonieren - können die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bleibt der Versicherungsschutz laut Gericht bestehen - also wenn eine private Tätigkeit "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt wird. Im konkreten Fall aber habe der Mann sich mindestens 20 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Frau telefoniert. Da die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit bis zur Rückkehr an den zuvor verlassenen Arbeitsplatz angedauert habe, sei der nach dem Telefonat eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, so das Gericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (http://www.wkdis.de/aktuelles/278960)

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