Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) können bei Verträgen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, zurückgefordert werden - Scheerschmidt, Laukaitis & Kapfer - Rechtsanwälte und Fachanwälte - Augsburg

Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) können bei Verträgen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, zurückgefordert werden

von RA Audris Oliver Laukaitis, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob die vertraglich vorgesehenen Abzugsbeträge in Höhe von in der Regel 4 Prozent bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) wirksam im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können. Hierbei differenzierte der Bundesgerichtshof nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge vor oder ab dem 11. Juni 2010. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 16.02.2016.

Hintergrund hierfür ist, dass an diesem Tage das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten ist und seither ein Darlehensnehmer berechtigt ist, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen und hierfür gemäß § 502 Abs. 1 S. 2 Nummer 1 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung von einem Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages nicht überschritten werden darf.

Bundesgerichtshof hat die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen von Förderdarlehen für zulässig erachtet, da dem Verbraucher bis zu diesem Zeitpunkt ansonsten kein entsprechendes Recht zustand. Die den Darlehensnehmern in der Klausel eingeräumte Möglichkeit, das Förderdarlehen, auf das § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, jederzeit während der andauernden Zinsbindung zu tilgen, ohne zur Abgeltung der rechtlich gesicherten Zinserwartung des beklagten Kreditinstituts eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen (Risikoprämie), stellt nach Ansicht des BGH einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Diese somit zusätzlich angebotene Leistung darf deshalb gesondert in Form einer Risikoprämie - hier in Höhe von 2 % des Darlehensnennbetrages – erhoben werden, ohne dass dies einer AGB-rechtlichen Inhaltsunterkontrolle unterliegt.

In dem Verfahren XI ZR 96/15 hat der XI. Zivilsenat das Berufungsurteil aber aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der diesem Verfahren zu Grunde liegende Darlehensvertrag wurde nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11. Juni 2010 geschlossen.

Daraus folgt, dass der Bundesgerichtshof die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls dann für nicht wirksam vereinbart hält, sofern der Vertragsabschluss ab dem 11. Juni 2010 erfolgt ist. Unklar ist bislang aber noch, in welcher Höhe deshalb erhobene Bearbeitungsgebühren zurückverlangt werden können, da dies bisher nicht aus der Pressemitteilung hervorgeht.

Wir werden hierzu genauere Informationen geben, sobald die Urteile des BGH veröffentlicht sind.

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