Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716 / 09
Ein befristetes Anstellungsverhältnis darf ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war; diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen.
Weiterlesen … Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen erheblich erleichtert
Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 382/08
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe erfolgt nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) ?
Bundesgerichtshof vom 14.04.2010 - VIII ZR 263/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Schadensersatzanspruchsklausel bei Gebrauchtwagenverkauf
Die Aschewolke ist gerade eben erst verzogen, schon müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen. Arbeitsgericht Krefeld, 1 Ca 1231/10
Arbeitsrecht - Vor dem Arbeitsgericht Krefeld hätte am Dienstag, den 08.06.2010, ein Gütetermin statt finden sollen, in dem unter anderem über eine Abmahnung verhandelt werden sollte. Der Termin wurde zwar wegen Klagerücknahme aufgehoben, ist im Hinblick auf den Sachverhalt berichtenswert, da er eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern betreffen könnte. Nachfolgender Sachverhalt lag der Klage zugrunde:
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Erste arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke landet vor dem Arbeitsgericht
Beschäftigen Sie auch freie Mitarbeiter oder sind selbst als freier Mitarbeiter tätig?
Echte freie Mitarbeiter sind grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig – das unterscheidet sie von Arbeitnehmern. Auch Sozialversicherungsträger sind an dem genauen Status der Beschäftigten interessiert. Aufgrund dieser Zuordnung entscheidet sich, ob jemand Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss oder nicht.
Weiterlesen … Selbständig oder Scheinselbständig?
